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Innenpolitik

02.05.2018 - Artikel

Mai 2018

Staatsaufbau

Verfassung und Rechtssystem der Präsidialrepublik Dschibuti orientieren sich am französischen Modell mit einem starken exekutiven Präsidenten. Seit der Verfassungsänderung vom April 2010 ist eine Wiederwahl unbegrenzt möglich und erfolgt durch eine direkte Wahl auf fünf Jahre. Präsident Ismaïl Omar Guelleh hat am 8. Mai 2016 seine vierte Amtsperiode angetreten. Er ist der Neffe seines 2006 verstorbenen Amtsvorgängers Aptidon, der von 1977 bis 1999 Präsident war. Guelleh war zuvor Geheimdienstchef. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 8. April 2016 wurde Präsident Guelleh mit einem offiziellen Ergebnis von 86 Prozent wiedergewählt.

Im Parlament (Nationalversammlung) sitzen 65 Abgeordnete, die alle fünf Jahre neu gewählt werden. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 23. Februar 2018 statt. Eine Verfassungsänderung während des Bürgerkrieges führte 1994 zur Einführung eines Mehrparteiensystemes (anfangs allerdings auf vier Parteien beschränkt) sowie zur Aufstellung von Gegenkandidaten bei den Präsidentenwahlen. Das Wahlgesetz von 2002 beendete die zahlenmäßige Beschränkung von Parteien. Bei den Parlamentswahlen 2018  wurde erstmals eine Frauenquote eingeführt, 25% der 65 Abgeordnetensitze sind mit Frauen besetzt.  

Von den 65 Abgeordneten der Nationalversammlung gehören 43 der Regierungskoalition "Union pour la Majorité Présidentielle" (UMP) an. Wichtigste Partei des Bündnisses ist die vor allem von den Issa dominierte Präsidenten- und frühere Einheitspartei "Rassemblement Populaire pour le Progrès" (RPP), daneben die Afar-Partei "Front pour la Restauration de l’Unité et de la Démocratie" (FRUD). Bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen des letzten Jahrzehnts trat die Opposition mehrfach nicht an. Prominentere Vertreter der Opposition blieben über den Kandidatennominierungsprozess für die Präsidentschaftswahlen 2016 hinweg in Haft. 2018 boykottierte die Opposition teilweise die Wahlen. Die Partei „Union djibutoutienne pour la démocratie et la justice“ UDJ erhielt 7 Parlamentssitze, weil sie in Dschibuti Stadt 18,67% der Stimmen gewinnen konnte (UMP: 81,33%).  In der Präfektur  Ali Sabieh überwand  die oppositionelle „Centre des Democrates Unifiés“ (CDU) nach Anfechtung und Überprüfung der Wahlergebnisse doch noch die 10%-Hürde und erhielt damit den einzigen Sitz einer Oppositionspartei außerhalb von Dschibuti Stadt.

Persönlichkeit sowie Zugehörigkeit zu Familien, Clans oder Stämmen haben in der dschibutischen Politik größere Bedeutung als Parteiprogramme – die Bedeutung ethnischer Zugehörigkeit gehört zu den bestimmenden Elementen der dschibutischen Politik. Dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Kabinetts wieder. Dschibuti setzt sich aus zwei Haupt-Ethnien mit etlichen Untergruppen und zahlreichen Clans zusammen: den im Süden lebenden (somalischen) Issa, die rund 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und den im Norden und Westen des Landes ansässigen Afar (rund 35 Prozent der Bevölkerung). Vor der Unabhängigkeit von Frankreich dominierten die Afar die politische Szenerie, seither die Issa. Dem Staatspräsidenten gelingt jedoch der relative Ausgleich zwischen diesen beiden Gruppen, sodass es zu keinen Konflikten kommt.

Ethnische und soziale Fragen belasten das innenpolitische Klima. Die sozialen Konflikte werden durch eine große Zahl von Flüchtlingen aus der unruhigen Nachbarschaft am Horn von Afrika, vor allem aus Somalia und Äthiopien und inzwischen auch aus Jemen, verschärft. Insgesamt pflegt das Land aber eine sehr tolerante Flüchtlingspolitik.

Menschenrechte

Mit der Verfassungsänderung von 2010 wurde die Todesstrafe abgeschafft. Im April 2008 rief Präsident Guelleh eine nationale Menschenrechtskommission ins Leben. Diese erhielt Unterstützung beim Kapazitätsaufbau vom in Addis Abeba ansässigen Regionalbüro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie in Sachen Infrastruktur von der UNDP-Vertretung in Dschibuti.

Dennoch bleibt die Menschenrechtslage trotz Fortschritten nach wie vor unbefriedigend. 

Es kommt immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen. Die Nichteinhaltung von Verfahrensstandards im Gerichtswesen, die Einschränkung sozialer und politischer Rechte wie Versammlungsrecht und freie Meinungsäußerung sind weitere Schwachpunkte. Weite Teile der Bevölkerung nehmen ihr aktives und passives Wahlrecht nicht wahr. Institutionen der Zivilgesellschaft sind in den Bereichen aktiv und auch erfolgreich, die ihnen von der Staatsmacht eingeräumt werden.

Besonders einflussreich ist der nationale Frauenvorband unter Vorsitz der Präsidentengattin. Dieser fördert die  zunehmende wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft  der immer zahlreicheren gut ausgebildeten Frauen, die in der Politik sowie im mittleren Management von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen viele Fäden in der Hand halten. Als Ergebnis aktiver Frauenförderung werden z.B. alle obersten Gerichte des Landes wie auch der nationale Rechnungshof von kompetenten Frauen geleitet. Seit den Regional-/Kommunalwahlen im vergangenen April hat die Hauptstadt eine Oberbürgermeisterin.

 

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